Wir bedanken uns für eine erfolgreiche Diskussion
“Neue Härten im Fremdenrecht”

Am Mittwoch den 16.3.2011  fanden sich an die 150 Personen am Wiener Juridicum ein um über das neue Fremdenrecht zu diskutieren

Es wagte sich zwar niemand von der ÖVP auf unser Podium, doch die Diskussion zur Novelle des Fremdenrechts war deswegen nicht weniger spannend.  Alev Korun, Nadja Lorenz und Joachim Stern legten die Probleme dar, die sich aus den geplanten Änderungen in Theorie und Praxis ergeben. Auch das Publikum diskutierte lebhaft mit.

Wir bedanken uns bei den DiskutantInnen und allen BesucherInnen der Diskussion.

Hier einige Fotos:

ÖH-Wahlen 2009 – Ein Resumee

Die Wahl ist vorbei, die E-Voting Stimmen sorgen für Chaos und endlich sind wir einige Listen und ihre Werbung von rechts-außen wieder los. Doch was ist geblieben? Es ist der Nachgeschnmack eines schmutzigen Wahlkampfes, in dem einige Grenzen überschritten wurden. Vor der Universität Wien traf diese Härte vor allem die linken Fraktionen, allen voran die GRAS. Zahlreiche neonazistische und faschistische Beschmierungen auf Plakaten und unserem Stand vor der Uni Wien,  gefälschte Sticker (mit der vermiendlichen Forderung nach gegenderten Diplom- und Seminararbeiten) und Zecken-Aufkleber auf den Wahlplakaten, welche angelehnt sind an rechtsextreme Diktion, die Linken als Zecken bezeichnet. Doch wir ließen uns natürlich weder von der finanziellen Übermacht der ÖVP-Aktionsgemeinschaft und des VSStÖ noch von rechten Störaktionen in unserer Motivation und unserem Einsatz beeinflussen. Und das wurde auf der Universität Wien auch belohnt: Die GRAS gewann sowohl an Stimmen als auch an Prozenten dazu und ist mit etwa 32% bei weitem stimmenstärkste Fraktion. Aber auch auf anderen Wiener Universitäten wie der Veterinärmedizinischen Universität, der TU und der Musikuni Wien konnte die GRAS deutliche Gewinne verbuchen. Wir möchten allen Wählerinnen und Wählern für die Unterstützung danken und werden uns weiter für eine kritische und lautstarke ÖH einsetzen. Die Projekte des Wissenschaftsministers für flächendeckende Zugangsbeschränkungen, höhere Studiengebühren und eine Schwächung der ÖH werden wir mit allen Mitteln bekämpfen!
Noch ein Wort zum gescheiterten Projekt E-Voting. Neben unzähligen Schwierigkeiten bei der Durchführung von E-Voting selbst, schuf das Projekt selbst bei der Papierwahl unzählige Probleme. Viele StudentInnen schienen zu Unrecht nicht im WählerInnenverzeichnis auf, das erstmals ausschließlich in elektronischer form vorlag, durften ihre Stimme nicht abgeben oder wurden fälschlicherweise mehrfach zur Stimmabgabe zugelassen. Das vermutlich über 1 Mio € teure Projekt von Minister Hahn ist spektakulär gescheitert. Die GRAS wird die ÖH Wahl 2009 aufgrund des fehlerhaften und unsicheren E-Voting Systems bei der Wahlkommission anfechten. Nähere Infos zur Anfechtung findest du bald auf www.gras.at

GRAS – widerständig und lebendig!

ÖH – Mitgestalten statt Klappe halten!

Die ÖH ist die gesetzliche Vertretung aller StudentInnen in Österreich und vertritt deren Interessen gegenüber der Universität, dem Ministerium und repräsentiert die StudentInnen als politische Institution nach außen. Sie ist jedoch nicht nur eine simple Interessensvertretung, sondern besitzt auch das gesellschaftspolitische Mandat, sodass die ÖH zu allgemein-gesellschaftlichen Entwicklungen und Themenfeldern Stellung beziehen kann und auch soll.

Die Universität ist Teil der Gesellschaft, was nur allzu oft vergessen wird. Werteveränderungen, Moden und dominierende ideologische Strömungen spiegeln sich deshalb in den Sektoren Bildung, Wissenschaft und Forschung wider. Die ÖH hat die Aufgabe, darauf zu reagieren und sich im gesellschaftlichen Diskurs miteinzubringen. Sie soll im Sinne der StudentInnen Position beziehen, wie es auch Gewerkschaften tun, aber darüber hinaus Zusammenhänge erkennen und die Gesellschaft als komplexes Ganzes begreifen. Denn die Universität befindet sich in keinem Elfenbeinturm, auch wenn das eine weit verbreitete Vorstellung ist.

Passives Wahlrecht für ausländische StudentInnen

Demokratie und Partizipation der StudentInnen wird erst durch die ÖH möglich, denn in verschiedenen Gremien haben die gewählten VertreterInnen die Möglichkeit den Studienplan mitzugestalten, die Zukunft der Universitäten mitzubestimmen und inhaltliche Initiativen und Akzente zu setzen. Die ÖH verleiht den StudentInnen eine starke Stimme, wenn sich Entscheidungen von Seiten der Politik oder Universität negativ auf sie auswirken. Diskriminierungen aufgrund von Aussehen, Geschlecht, sozialem Hintergrund, Sprache, Leistungsfähigkeit, Herkunft oder Religion gehören zum Alltag und werden (selbst) auf der Universität meist als Normalzustand angesehen. So werden Benachteiligung oder Ausschluss von politischer Partizipation oft nicht hinterfragt – wie es beim passiven Wahlrecht „ausländischer” StudentInnen der Fall ist. Dass Frauen in höheren Positionen kaum vertreten sind, Studierende aus sozial schwächeren Klassen ihr Hauptaugenmerk nicht ausschließlich aufs Studieren legen können oder Menschen aufgrund körperlicher Einschränkungen Probleme haben, die Universität gleich zu nutzen wie andere, wird ebenso akzeptiert. Dies zu thematisieren und sich gerechte wie vernünftige Konzepte zu überlegen ist eine der Kernaufgaben der ÖH.

Wie funktionieren die ÖH-Wahlen?

Die Universität ist unser Gestaltungsraum, den wir aktiv und partizipativ verändern können. Dies ist auf vier Ebenen möglich, zwei davon kannst du direkt wählen. Beispielsweise die Studienvertretung (StV), welche sich für die Anliegen der Studierenden der betreffenden Studienrichtung einsetzt. Sie bie-tet Beratungen und Serviceleistungen an und ist in die Studienplanerstellung (Curricula) involviert. Auch wenn viele StVn ihren Schwerpunkt auf Service legen, gibt es einige, die durch Workshops, Zeitungen usw. aktiv Gesellschaftskritik betreiben – wie beispielsweise manche Bagrus (Basisgruppen) und IGs (Institutsgruppen) in Wien. Die StVn der verschiedenen Fakultäten wählen dann die Fakultätsvertretung (FV oder FStV), welche die Studienrichtungen koordiniert und sich auf Fakultätsebene für die Studierenden einsetzt. Die Universitätsvertretung (UV) als höchste Instanz vertritt die Gesamtzahl der StudentInnen der jeweiligen Universität. Sie wird per Listenwahl gewählt und steht in Verhandlung mit dem Rektorat und lokalen Entschei-dungsträgerInnen.

Der ÖH steht Budget zur Verfügung, mit dem sie die eigene Arbeit genauso finanziert wie diverse studentische Initiativen und Projekte. Bereiche wie Soziales, Feminismus, Finanzen, Bildungspolitik, Internationales, und Gesellschaftskritik werden in einzelnen Referaten behandelt. Außerdem entsendet die UV MandatarInnen in die Bundesvertretung (BV) und in den Senat, der neben Rektorat und Universitätsrat das wichtigste Gremium an der Universität darstellt. Die BV ist wiederum die bundesweite Studierendenvertretung und steht in ständigen Verhandlungen mit der Bundesregierung und dem Wissenschaftsministerium (BMWF).

Jede abgegebene Stimme bei der ÖH Wahl stärkt die Studierendenvertretung, sodass die Verteidigung von Rechten und Freiheiten der StudentInnen bzw. Trendumkehr zu nachhaltiger Bildungspolitik nur durch eine starke ÖH erfolgen kann. Essentiell für den Erfolg ist das Engagement und die aktive Teilhabe von StudentInnen, die sich in der HochschülerInnenschaft einbringen und die Universität mitgestalten statt die Klappe zu halten.

Deine  Uni, deine Wahl!

Alle zwei Jahre sind ÖH-Wahlen, so auch heuer wieder. Die ÖH ist deine gesetzlich verankerte und demokratisch legitimierte Interessensvertretung. Sie vertritt dich in Gremien deiner Universität, achtet auf deine Interessen gegenüber dem Wissenschaftsministerium und hat auch europaweit in der European Student Union einiges mitzureden. Die ÖH verfügt über ein Budget, das für deine Information und Beratung genauso wie für die Unterstützung diverser Projekte und nicht zuletzt für das gesellschaftspolitische Mandat der ÖH zur Verfügung steht.

Hinter dem Wort „gesellschaftspolitisches Mandat“ steckt jene Tatsache, dass Universitäten genauso wie die ÖH nicht außerhalb der Gesellschaft zu denken sind. Denn wer Zugang zu Bildung hat, wie Bildung gestaltet ist, wie viel Geld für sie vorhanden ist und welchen Gesetzen sie unterworfen wird, ist direkt mit allen anderen politischen Fragen verbunden.

Bildungssupermarkt

Derzeit ist festzustellen, dass universitäre Bildung immer stärker mit der Frage nach „Verwertbarkeit“ am Arbeitsmarkt zusammenhängt. Stark vereinfacht: Aus Bildung wird Ausbildung, aus Universitäten werden Unternehmen, aus StudentInnen sollen KundInnen des Österreichischen Bildungssupermarktes gemacht werden. Dazu kommt, dass diese Ausbildung immer weniger StudentInnen zugänglich ist. Bildung, kritische Auseinandersetzung mit sich selbst und Vertiefung in komplexe Zusammenhänge werden vom Ministerium nicht mehr als Ziel der Unis defniert. Quantität zählt: Schnell, oberfächlich und dem Arbeitsmarkt angepasst sollen Unis funktionieren.

Dieses Verständnis von Bildung widerspricht dem der GRAS grundlegend. Für die GRAS braucht besonders universitäre Bildung Zeit. Bildung, Refexion und Kritik sind keine messbaren Werte, jedeR hat unterschiedliche Herangehensweisen und benötigt daher unterschiedlich viel Aufwand und unterschiedlich viel Zeit für ein Studium. Außerdem ist es in den Augen der GRAS unerlässlich, dass alle Zugang zu Bildung haben. Zugangsbeschränkungen, Studiengebühren und Prüfungen, die das Ziel haben, mehr als die Hälfte der StudentInnen „auszusieben“, sind für uns daher nicht vertretbar, da es um Wissenschaft und nicht um den Schein gehen soll.

Bildung, Feminismus, Praktika

Bildungspolitik ist allerdings nur einer von vielen Bereichen, in dem die GRAS in der ÖH ganz bewusst ihr gesellschaftspolitisches Mandat wahrnimmt. Noch immer gibt es zu wenige Frauen an Österreichs Universitäten – sei es in Führungspositionen, als Lehrveranstaltungsleiterinnen oder als Autorinnen wissenschaftlicher Texte. Im Rahmen der ÖH wird die GRAS alles tun, um dem entgegenzuarbeiten: mit der Unterstützung feministischer Projekte, starker Öffentlichkeits- und Medienarbeit und in allen Unigremien, in denen die GRAS vertreten ist.

Ein weiteres Thema, das uns wichtig ist, sind Praktika. Denn: Wir sind alle von dem Trend betroffen, dass StudentInnen zunehmend als Billigarbeitskräfte missbraucht werden. Wir treten daher für 800€ Mindesteinkommen, eine Beschränkung der Praktika-Dauer und sozial- wie auch arbeitsrechtliche Mindeststandards ein.

Nicht nur bei den ÖH Wahlen kannst du deinen Lebensraum Uni aktiv gestalten – jederzeit kannst du in der GRAS aktiv werden. Damit das auch weiterhin so bleibt und die GRAS auch in Zukunft die relevante linke Kraft in der ÖH ist: Arsch bewegen, wählen gehen! Von 26. – 28. Mai auf deiner Uni.

Wenn E-Voting kommt, fechten wir die ÖH-Wahl an!

Juristischer Weg bis zum Verfassungsgerichtshof

“E-Voting ist ein Knieschuss für das Ministerium – sollte es tatsächlich bei den ÖH Wahlen angewandt werden, werden wir anfechten”, sagte Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS, am Mittwoch den 29.4. auf einer Pressekonferenz zum Thema E-Voting.

GRAS wählen ist somit doppelt wichtig – eine Stimme für die GRAS ist eine für linke und widerständige Politik genauso wie ein starkes Signal für Demokratie.

“Die GRAS sieht die größeren Zusammenhänge. Denn nur wenn wir jetzt die ÖH-Wahl anfechten, kann auch garantiert werden, dass E-Voting nicht bei Nationalrats- oder anderen Wahlen eingesetzt wird”, sagt Maurer. “Denn es kann nicht sein, dass in Österreich im Jahr 2009 die geheime Wahl abgeschafft wird und Manipulationsmöglichkeiten Tür und Tor geöffnet werden.”

Der Versuch des RFS, die HochschülerInnenwahlordnung noch vor der Wahl anzufechten ist hingegen nicht ernst zu nehmen. “Die FPÖ und der RFS haben hier dilettantisch gearbeitet”, so Maurer, “wir haben diesen Schritt schon vor Wochen juristisch prüfen lassen und sind davon überzeugt, dass ihr juristisch nicht haltbarer Antrag vom Verfassungsgerichtshof zurückgewiesen wird.”

ÖH-Wahlen

von 26.-28. Mai

Von 26. bis 28. Mai hast du die Möglichkeit, deine Studierendenvertretung für die nächsten 2 Jahre zu wählen – auf zur Wahl!

Am 16. Oktober 2008 veranstaltete die jus.gras gemeinsam mit der Zeitschrift Juridikum eine Podiumsdiskussion zum Thema:

§278a – abschaffen, beibehalten, reformieren?

Sind wir alle eine kriminelle Organisation?

Am 21. Mai wurden 10 TierrechtsaktivistInnen für 105 Tage in U-Haft genommen. Der Vorwurf lautete auf “Kriminelle Organisation”  (§ 278a StGB). Nicht nur aufgrund der dünnen Beweislage wurde Kritik am Vorgehen der Justiz laut. Auch die Anwendung des „Mafiaparagrafen” §278a ist umstritten.
Wird die Justiz zur Kriminalisierung politischer AktivistInnen instrumentalisiert? Soll der §278a StGB beibehalten, abgeschafft oder reformiert werden?

Am Podium waren:
- Dr. Andreas Pscheidl (Strafrechtssektion, Justizministerium)
- Ass. Prof. Dr. Ingeborg Zerbes (Institut für Strafrecht)
- Mag.a Daniela Musiol (NR-Abgeordnete, Grüne)
- Vertreterin der Antirepressionsgruppe (www.antirep2008.tk)

Moderation: Philipp Sonderegger (SOS Mitmensch)

Wir freuen uns, dass so viele unserer Einladung gefolgt sind und bedanken uns für die spannende Diskussion!

Bis bald, eure jus.gras

GRAS-Presseaussendung

Bock auf Wohnen als Menschenrecht

Utl.: GRAS unterstützt Ute Bocks Projekt und fordert PolitikerInnen
zum Handeln auf
Wien (OTS) – “250.000 Euro dürfen nicht ein menschenwürdiges Leben von über 200 Menschen bedrohen”,stellt Rosa Plüsch von den Grünen & Alternativen StudentInnen (GRAS) fest. Der Verein “Ute Bock” steht kurz vor dem finanziellen Aus – und das betrifft rund 200 Asylysuchende aus 23 Ländern. Plüsch weiter:”Diesem Verein muss geholfen werden!”

Mehr als 60 Unterkünfte, die Ute Bocks Verein mietet und verwaltet,bieten den BewohnerInnen die Chance auf menschenwürdiges Leben. Notwendig ist der Verein durch die mangelhafte Grundversorgung
der Bundesländer für AsylwerberInnen.

“Nicht nur private SpenderInnen sind nun gefordert den Verein zu unterstützen. Auch die Politik muss sich um die Erhaltung des Vereins bemühen”, merkt Plüsch an. “Denn ohne Ute Bock und ihrem Verein wären
die ohnehin schon menschenunwürdigen Bedingungen für AsylwerberInnen in Österreich noch miserabler”, so Plüsch. Die GRAS fordert das Recht auf Wohnen für alle Menschen.

Spenden:

Verrein Ute Bock
Hypo Bank Tirol – Bankleitzahl 57 000
Konto Nr. 520 110 174 99

Online: http://www.e-spende.at/fraubock

Offener Brief an die FV-Jus, 15. September 2008

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Fakultätsvertretung,
wie wir gesehen haben, habt ihr die FV-Veranstaltung “Basics for Jus” auf Plakatständern vor dem Juridicum angekündigt – und gl eichzeitig den VSStÖ und die GRAS aufgefordert, diese nicht zu überkleben.

Eure Sorge, dass die angeschlagenen Plakate Eurer Veranstaltung überklebt werden könnten, ist vielleicht aufgrund der hohen Werbedichte am Juridicum verständlich. Allerdings gibt es keinen Grund, warum wir diese Veranstaltung der ÖH in irgendeiner Form schädigen sollten. Die jus.gras hat bisher nie Werbung der Aktionsgemeinschaft überklebt, geschweige denn Ankündigungen der ÖH.  Die Fakultätsvertretung aber fühlt sich bemüssigt, GRAS und VSStÖ extra dazu aufzufordern. Das impliziert, wie wir meinen, dass unsere Fraktion nicht davor zurückschrecken würde, das Service der ÖH zu schädigen und entspricht damit nicht den Tatsachen. Da es nie unsere Absicht war oder ist, ÖH-Veranstaltungen zu verhindern oder zu stören,  ersuchen wir Euch euch derartige Unterstellungen in Zukunft zu unterlassen und die gegenwärtige zurückzunehmen.
Weiters ist uns auf besagtem Plakat aufgefallen, dass die Anrede der Fraktionen mit “Liebe Kollegen….” nicht geschlechtergerecht formuliert wurde, wie dies von sämtlichen Publikationen und Ver öffentlichungen der ÖH verlangt wird (siehe Beschluss der letzten Bundesvertretungssitzung im Juni) und wie es natürlich auch in Eurem Interesse liegen sollte. Da die Plakate noch einige Zeit hängen werden, wäre es dringend angebracht, diese zu ändern.

Mit freundlichen Grüßen
die jus. gras

§ 278a StGB abschaffen!

Stopp der Kriminalisierung politischer AktivistInnen!

Aufruf zur Großdemonstration gegen die Repression gegen TierrechtsaktivistInnen und für die Abschaffung der Kriminalisierungsparagraphen §278 (Kriminelle Vereinigung); §278a (Kriminelle Organisation) und §278b (Terroristische Vereinigung).

Samstag, 06. September 2008 *** Auftaktkundgebung: 14 Uhr – Justizministerium *** Route: Landesgericht – Innenministerium *** Abschlusskundgebung: 16:30 Ballhausplatz

Der österreichische Staat hielt in den letzten dreieinhalb Monaten zehn TierrechtsaktivistInnen. Der abstruse Vorwurf: Sie seien Mitglieder einer kriminellen Organisation (§278a Strafgesetzbuch). Mit diesem Vorgehen sollen unangenehme politische AktivistInnen kriminalisiert werden. Dieser Vorwurf kann uns alle treffen, ob NGO, politische Initiative oder einfach AktivistIn.

Polizei und Staatsanwaltschaft können keinen einzigen konkreten Tatvorwurf gegen eine/n der zehn TierrechtsaktivistInnen vorbringen. Auch die vollständige Akteneinsicht wird den AktivistInnen und ihren AnwältInnen immer noch verwehrt, trotzdem sind sie mehrere Monate in Untersuchungshaft gesessen. Die AktivistInnen sehen sich mit einer doppelt absurden Situation konfrontiert:
-In den ihnen bekannten Akten werden ihnen keine Vorwürfe gemacht, die sie entkräften könnten, weil keine konkreten Vorwürfe gegen sie enthalten sind.
-Etwaige konkrete Vorwürfe, sollten solche in den restlichen Akten enthalten sein, können sie nicht entkräften, weil sie ihnen nicht bekannt sind.

Der Paragraph 278a wurde zur Erbringung von Erkundungsbeweisen und zur Durchsetzung einer Art Beugehaft missbraucht. Erschreckend ist, dass Polizei und Staatsanwaltschaft mit solchen Mitteln vorgehen, noch erschreckender ist, dass das Landesgericht Wiener Neustadt und das Oberlandesgericht Wien dieser Argumentation folgen und den willkürlichen Freiheitsentzug so lange aufrechterhalten haben und am Schlimmsten ist, dass die verantwortlichen PolitikerInnen zunächst Platter, jetzt Fekter (beide ÖVP) und Berger (SPÖ), den Mund halten und dieses Vorgehen billigen.

Die lange Untersuchungshaft wurde mit Verdunkelungsgefahr begründet: Die zehn Verhafteten hätten sich durch die Verschlüsselung von Mails schon bisher von Strafverfolgung abzuschirmen versucht; und mit Tatbegehungsgefahr: Die zehn seien schon länger in der Tierrechtsszene aktiv und es sei davon auszugehen, dass sie es wieder sein werden. Die Justiz stellt damit demokratische Mittel als Indizien für kriminelles Handeln dar. Im Zusammenhang mit der Konstruktion einer kriminellen Organisation, führte dies zu einem völlig unverhältnismäßigen, nicht gerechtfertigten, Freiheitsentzug.

Der Paragraph 278a und mit ihm auch seine kleinen und großen Geschwister 278 (Kriminelle Vereinigung) und 278b (Terroristische Vereinigung) sind aber an und für sich sich missbrauchsanfällig. Sie sind so formuliert, dass sie, wenn willfährige PolizeibeamtInnen, StaatsanwältInnen und RichterInnen am Werk sind, zur Kriminalisierung von politischem Aktivismus herangezogen werden können. Das österreichische Strafgesetz sieht für alle im Raum stehenden Taten eigene Straftatbestände vor: Wer eine Brandstiftung begeht kann wegen Brandstiftung verfolgt werden, wer eine Sachbeschädigung begeht, wegen Sachbeschädigung, wer eine Nötigung begeht, wegen Nötigung. Es braucht keine Kriminalisierungsparagraphen, mit denen das Erfordernis des konkreten Tatvorwurfs umgangen werden kann und mit dem drakonische Strafen für nichts und wieder nichts gerechtfertigt werden sollen.

Wenn vorgeworfen wird, dass es ein Ziel einer Organisation ist Einfluss auf Politik und Wirtschaft auszuüben, wenn die politische Vernetzung mit anderen Personen und Initiativen vorgeworfen wird, wenn der Besitz von Demomaterialien vorgeworfen wird dann gilt: Kriminalisiert werden der politische Aktivismus und das Engagement für eine radikaldemokratische Gesellschaft. Getroffen hat es wenige – Gemeint sind wir alle!

Deshalb fordern wir:
- Sofortiges Fallenlassen der Anklage gegen die TierrechtsaktivistInnen!
- Abschaffen der Kriminalisierungsparagraphen 278 (Kriminelle Vereinigung), 278 a (Kriminielle Organisation) und 278b (Terroristische Vereinigung)!
- Abschaffung der Antitierschutzsonderkommissionen bei der Polizei!
*** Nach der Demo gibt’s ein Solistraßenfest vor dem Kindercafé LOLLIGO (Fischerstiege – 1010 Wien). ***