Wir laden euch herzlich
jeden Dienstag zum jus.gras Plenum ein!
Das nächste Plenum findet am 31. Jänner 2012 um 19:00 Uhr im GRAS Büro in der Lindengasse 40 statt. Komm vorbei, bring dich und deine Ideen ein! Für Speis und Trank ist gesorgt.
Deine jus.gras (jus@gras.at)
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GRAS: Verfassungsgerichtshof prüft E-Voting-Verordnung
Utl.: Höchstgericht greift alle Bedenken der GRAS auf
Wien (OTS) – Wie heute bekannt wurde leitet der Verfassungsgerichtshof nach den Beschwerden der GRAS (Grüne & Alternative StudentInnen) ein Prüfungsverfahren gegen die Wahlordnung der HochschülerInnenschaft ein, in der E-Voting geregelt ist.”Es ist ein großer Erfolg der GRAS, dass der VfGH unsere Bedenken gegen E-Voting vollinhaltlich aufgreift und ein Gesetzesprüfungsverfahren einleitet”, freut sich Eva Pentz von der GRAS.
In seinem Beschluss zählt der VfGH seine Bedenken detailliert auf:
Die Grundsätze der geheimen und persönlichen Wahl müssen zumindest im gleichen Ausmaß wie bei der Briefwahl gewahrt werden – schon allein dies scheint zweifelhaft. Der VfGH teilt außerdem die Ansicht der GRAS, dass die Wahlkommissionen keinerlei Möglichkeit haben die Ergebnisse nachzuprüfen, eine zweite Auszählung vorzunehmen oder auch nur die Gültigkeit der Stimmen nachträglich zu kontrollieren. Ein weiterer Kritikpunkt der GRAS, den der VfGH aufgegriffen hat, ist die fehlende Transparenz und die unnötige Geheimhaltung rund um den Quellcode und die verwendete Software.
“Wir erwarten, dass das Höchstgericht die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen bereits im Herbst für verfassungswidrig erklärt und aufhebt”, so Pentz abschließend.
